activeMind.shop ist ein Angebot der activeMind.legal Rechtsanwaltsgesellschaft m. b. H. Es gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, aktuell in Version 1.4 vom 18. Juni 2020:

Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der activeMind.legal Rechtsanwaltsgesellschaft m. b. H. (im Folgenden „Verwender“) gelten für alle Verträge eines Unternehmers (im Folgenden „Kunden“) mit dem Verwender über Rechtsberatungsdienstleistungen, sonstige Dienstleistungen und Dokumente, die der Kunde über das Shopsystem auf der Webseite des Verwenders bestellt oder die mittels eines vom Verwender auf seiner Webseite dem Kunden bereitgestellten Tool (im Nachfolgenden „Generator“) digital hergestellt und dem Kunden bereitgestellt werden.

Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich, es sei denn es wurde anderes individuell vereinbart.

Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Vertragspartner

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, weshalb nur solche Vertragspartner werden können.

Vertragspartner des Kunden ist die

activeMind.legal Rechtsanwaltsgesellschaft m. b. H.
Potsdamer Straße 3
80802 München

Vertragsgegenstand

Ist die laut Produktbeschreibung geschuldete Leistung eine Rechtsberatung, wird diese von einem erfahrenen Rechtsanwalt unseres Datenschutzteams erbracht. Der Umfang der Beratungsleistung ergibt sich aus der Produktbeschreibung im Shopsystem zum Zeitpunkt der Bestellung.

Soweit der Kunde die Anfertigung eines Dokuments bestellt oder ein solches im Rahmen der Rechtsberatung für ihn erstellt wird, erfolgt dies ausschließlich durch einen qualifizierten Juristen beim Verwender. Das Dokument wird dem Kunden in digitaler Form zur Verfügung gestellt und überlassen. Der Umfang der geschuldeten Leistung ergibt sich aus der Produktbeschreibung im Shopsystem zum Zeitpunkt der Bestellung oder aus einer individuellen Abrede im Rahmen der Rechtsberatung.

Für Dokumente, die mittels eines Generators erstellt werden, wird dem Kunden nach Vertragsschluss Zugang zu einem Generator auf der Webseite des Verwenders gewährt. Aufgrund der vom Kunden selbstständig und selbstverantwortlich ausgefüllten Formularfelder, wird ein digitales Dokument erstellt. Das Dokument wird dem Kunden in elektronischer Form bereitgestellt und überlassen. Aus Datenschutzgründen erfolgt keine Speicherung auf dem Server des Verwenders. Nach Abschluss einer Sitzung ist das erstellte Dokument nicht mehr verfügbar. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, das erstellte Dokument vor Erlöschen der Sitzung auf einem der angebotenen Wege (Kopieren des Textes oder Herunterladen eines MS-Word-Dokuments) zu sichern. Die Erstellung von Dokumenten mittels eines Generators stellt keine Rechtsberatung dar.

Bei der Erstellung der Dokumente finden die DSGVO und das BDSG Beachtung. Andere landes- oder länderspezifischen Normen bleiben außen vor. Es sei denn es wurde anderes individuell vereinbart oder die Produktbeschreibung im Shopsystem besagt anderes.

Webinare, Online-Schulungen und Workshops (im Folgenden „Schulungen“) finden, wenn nicht anders vereinbart oder aus der Leistungsbeschreibung ersichtlich, digital über die von uns eingesetzte Learning Management Software blink.it und das Videokonferenztool Zoom-Webinar bzw. über den Videohoster Vimeo statt. Änderungen in Absprache mit dem Kunden behalten wir uns vor. Der Umfang der geschuldeten Leistung ergibt sich aus der Produktbeschreibung im Shopsystem zum Zeitpunkt der Bestellung.

Verfügbarkeitsvorbehalt

Der Zugriff auf den Generator sowie auf dieerstellten Dokumente unterstehen einem Verfügbarkeitsvorbehalt. Eine einhundertprozentige Verfügbarkeit ist aus technischen Gründen nicht möglich und kann deshalb vom Verwender nicht gewährleistet werden. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Verwenders stehen, können zu Störungen der Verfügbarkeit führen. Der Verwender unternimmt alles in einem angemessenen Verhältnis zum Aufwand stehende, um die Verfügbarkeit zu gewährleisten. So werden z.B. Wartungsarbeiten nach Möglichkeit in Zeiten mit erfahrungsgemäß geringer Nutzung durchgeführt. Bei Nichtverfügbarkeit wird der Verwender, sobald er davon Kenntnis erlangt, angemessene Maßnahmen treffen, um die Verfügbarkeit wiederherzustellen.

Einräumung von Nutzungsrechten

Alle dem Kunden vom Verwender zur Verfügung gestellten Dokumente sind urheberrechtlich geschützt. Dem Kunden wird ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt, welches nicht übertragbar ist. Die Dokumente dürfen also ausschließlich für eigene Zwecke des Kunden verwendet werden.

Die erlaubte Art der Verwendung durch den Kunden umfasst dabei die Nutzung der Dokumente im Geschäftsverkehr entsprechend ihrer Bestimmung, welche sich aus der Beschreibung im Shopsystem sowie aus ihrem Zweck ergibt, bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Anforderungen im Unternehmen behilflich zu sein. In der Regel ist dies die Erfüllung von Dokumentations- und Nachweispflichten oder die Verwendung im Rahmen von Vertragsabschlüssen zu DSGVO-Compliance Zwecken.

Eine über die bestimmungsgemäße Nutzung hinausgehende Verwendung der Dokumente oder Teile hieraus, ist ohne schriftliche Zustimmung des Verwenders untersagt. Unzulässig ist es insbesondere, die Dokumente oder Teile hieraus zu verwerten oder über den bestimmungsgemäßen Gebrauch hinaus gewerblich zu nutzen (z.B. Verkauf, Vermietung oder Verleih), die Dokumente oder Teile hieraus über Korrekturen und Anpassungen hinausgehend zu bearbeiten oder zu verändern und die Dokumente oder Teile hieraus an Dritte weiterzugeben, soweit dies nicht zum Abschluss eines Vertrages des Kunden mit Dritten oder aufgrund rechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist.

Rechte und Pflichten bei Schulungen

Schulungen können nur erbracht werden, wenn der Kunde bei der Terminfindung mitwirkt und die technische Durchführbarkeit von seiner Seite aus ermöglicht (z.B. ausreichende und stabile Internetanbindung, funktionierende Hard- und Software, ggf. Bereitstellung von Räumlichkeiten und Equipment, etc.).

Der Kunde hat mindestens drei Terminvorschläge für verschiedene Tage mit verschiedenen Uhrzeiten zu unterbreiten. Alle Zeiträume müssen in den gewöhnlichen Bürostunden zwischen 9 und 18 Uhr MEZ liegen.

Der Verwender sorgt dafür, dass die von ihm verwendeten Systeme vor dem ausgemachten Termin vom Kunden getestet werden können. Sollte der Termin nicht durchführbar sein, kann je nach Art der Schulung ein Ersatztermin vereinbart oder wahrgenommen werden. Der Verwender behält sich vor bei einer Nichtdurchführbarkeit des Termins aufgrund von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, anfallende Mehraufwendungen in Rechnung zu stellen.

Es ist dem Kunden untersagt, eine Schulung oder eine bereitgestellte Videoaufnahme aufzuzeichnen bzw. zu downloaden, sofern nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.

Vertragsschluss

Die im Shopsystem des Verwenders veröffentlichten Inhalte stellen keine verbindlichen Angebote seitens diesem dar. Sie bieten dem Kunden die Möglichkeit zur Abgabe eines verbindlichen Angebots an den Verwender.

Der Kunde gibt, nachdem er die ausgewählten Inhalte in den virtuellen Warenkorb des Shopsystems gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den die Bestellung abschließenden Buttons ein rechtlich bindendes Vertragsangebot in Bezug auf die sich im Warenkorb befindlichen Inhalte ab.

Das Angebot des Kunden kann vom Verwender durch Übermittlung einer Annahmeerklärung in Textform (z. B. als E-Mail) oder dadurch, dass Zugriff auf den Generator oder einen anderen vertragsgegenständlichen Inhalt gewährt wird, angenommen werden. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag durch die Alternative zustande, die zuerst eintritt. Das Angebot gilt als abgelehnt, wenn der Verwender dem Kunden weder eine Annahmeerklärung zukommen lässt, noch Zugriff auf den Generator oder einen sonstigen vertragsgegenständlichen Inhalt gewährt.

Bei der Abgabe eines Angebots im letzten Schritt des Shopsystems wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verwender gespeichert. Er wird dem Kunden nach der Beendigung des Bestellvorgangs in Textform (z. B. als E-Mail) zugesandt. Eine darüberhinausgehende Bereitstellung des Vertragstextes erfolgt nicht.

Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme findet in der Regel automatisiert statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse richtig ist. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass über diese E-Mail-Adresse die vom Verwender an ihn versandten E-Mails so empfangen werden können, dass er Kenntnis vom Inhalt erlangen kann.

Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt. Es sei denn, es wurde anderes individuell vereinbart.

Vergütung

Das Wahrnehmen unserer Angebote ist kostenpflichtig. Die Höhe der zu entrichtenden Gegenleistung ergibt sich aus der Beschreibung im Shopsystem.

Sofern das jeweilige Angebot die gesetzliche Umsatzsteuer nicht ausweist, handelt es sich um einen Nettopreis, dem die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen ist.

Die Zahlung ist sofort, ohne Abzug, fällig. Wir behalten uns vor, erst nach vollständigem Eingang der Zahlung tätig zu werden oder Zugriff auf unsere Inhalte zu gewähren.

Dem Kunden stehen die im Shopsystem angegebenen Zahlungsarten zur Verfügung. Andere Zahlungsarten nur, wenn dies individuell vereinbart wurde.

Wir bieten Ihnen verschiedene Zahlungsmethoden mittels des PayPal Plus Services an. Nach Abgabe der Bestellung wird Ihnen ein Fenster des Online-Anbieters PayPal angezeigt. Dort können Sie Ihre Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen.
Bei Auswahl der Zahlungsart “PayPal” erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen. Diese sind einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig. Etwas anders gilt nur, wenn die Parteien einen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verwender nicht zu vertreten hat und die vom Kunden selbst zu tragen sind. Beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute.

Haftung

Bei fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise entstehenden Durchschnittsschadens beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verwender nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Eine weitere Haftung wird ausgeschlossen. Von diesem Ausschluss nicht betroffen sind Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzungen, bei Arglist und bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

Für bereitgestellte Dokumente, an denen durch den Kunden Veränderungen vorgenommen worden sind, ist eine Haftung ausgeschlossen, sofern der Schaden auf der Veränderung beruht. Auch ausgeschlossen ist die Haftung für Schäden durch eine falsche Verwendung der Dokumente durch den Kunden.

Die Erstellung von Dokumenten mittels eines Generators stellt keine Rechtsberatung dar. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine rechtliche Beratung im Einzelfall hierdurch nicht ersetzt werden kann und soll. Eine entsprechende Haftung wird deshalb nicht übernommen. Eine Haftung für Schäden, die auf den selbstständig und selbstverantwortlich getätigten Eingaben des Kunden in den Formularfeldern des Generators beruhen, wird ausgeschlossen.

Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Schlussbestimmungen

Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Klage bei dem Gericht am Sitz des Verwenders zu erheben. Der Verwender ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.

Bei Verletzungen der vertraglichen Pflichten, insbesondere bei Überschreitung der an den Dokumenten eingeräumten Nutzungsrechten, behalten wir uns rechtliche Schritte vor.