Sie wollen einen Dienstleister einsetzen, der in Ihrem Auftrag personenbezogene Daten Ihrer Beschäftigten oder Kunden außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) verarbeitet? Sie verarbeiten als Dienstleister personenbezogene Daten in einem solchen Drittland im Auftrag europäischer Unternehmen?

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sieht für solche Fälle verpflichtend vor, dass das europaweit einheitlich geltende Datenschutzniveau durch die Verarbeitung in einem Drittland nicht gesenkt werden darf. Hierzu bedarf es sogenannter geeigneter Garantien für einen Datentransfer nach Art. 44 ff. DSGVO. In Betracht kommt ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission oder eine vertragliche Vereinbarung zwischen Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter. Gibt es also keinen Angemessenheitsbeschluss, müssen Unternehmen die im Drittland ansässigen Dienstleister durch eine Vereinbarung zum Einhalten gewisser Datenschutzstandards verpflichten. Hierfür hat die EU-Kommission sogenannte Standardvertragsklauseln erlassen, auf die Unternehmen zurückgreifen können (genauer Titel: Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländern / standard contractual clauses for the transfer of personal data to processors established in third countries).

Mit unserem interaktiven Generator können Sie diese Standardvertragsklauseln Schritt für Schritt erstellen und bequem an Ihre Bedürfnisse anpassen. Dabei profitieren Sie von einer intuitiven Interviewlösung. Beantworten Sie einfach die Fragen und tragen entsprechende Daten nach Aufforderung ein. So erstellen Sie Ihre Standardvertragsklauseln in unter 15 Minuten!

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Häufige Fragen zur Erstellung von Standardvertragsklauseln

Benötige ich Standardvertragsklauseln?

Sie benötigen dann Standardvertragsklauseln, wenn personenbezogene Daten innerhalb ihrer Verantwortlichkeit in ein Drittland übermittelt werden und keine andere geeignete Garantie für diesen Transfer vorliegt. Eine andere häufige Garantie kann zum Beispiel ein Angemessenheitsbeschuss sein. Durch einen Angemessenheitsbeschluss bescheinigt die EU-Kommission einigen Drittländern, dass im jeweiligen Drittland ein dem EWR vergleichbares Datenschutzniveau vorherrscht. So geschehen für folgende Drittländer: Andorra, Argentinien, Kanada, Färöer-Inseln, Guernsey, Israel, Isle of Man, Japan, Jersey, Neuseeland, Schweiz, Uruguay.

Welche Standardvertragsklauseln gibt es?

Standardvertragsklauseln gibt es in drei Varianten. Zwei davon beziehen sich auf die bloße Datenübermittlung zwischen zwei Verantwortlichen. Die dritte bezieht sich auf die Übermittlung zwischen einem im EWR ansässigen Unternehmen als Verantwortlicher und einem Dienstleister als Auftragsverarbeiter in einem Drittland.

In unserem Generator bilden wir ausschließlich die dritte Variante für das Verhältnis von Verantwortlichem und Auftragsverarbeiter ab.

Was beinhalten Standardvertragsklauseln?

Inhaltlich bilden die durch die Kommission erlassenen Standardvertragsklauseln zunächst Definitionen, hiernach allgemeine Grundsätze und schließlich von den Parteien eigenständige Beschreibungen in Anhängen ab. Zudem kann eine fakultative, sprich freiwillige Entschädigungsklausel mit aufgenommen werden. Der Inhalt der Standardvertragsklauseln ist grundsätzlichunveränderlich und muss entsprechend von den Parteien gebilligt werden. Das Schutzniveau kann allerdings durch zusätzliche Regelungen erhöht werden, was in einem separaten Anhang realisiert werden kann.

Reichen die die Standardvertragsklauseln, um Daten im Drittland verarbeiten zu lassen?

Ein in der Praxis oft verbreiteter Irrglaube ist, dass der Abschluss der Standardvertragsklauseln die Übermittlung der Daten per se legitimieren würde. Zweck des Abschlusses ist allerdings einzig und allein für geeignete Garantien zur Aufrechterhaltung eines gleichbleibenden Datenschutzniveaus zu sorgen. Eine grundsätzliche Erlaubnisnorm als Rechtsgrund für den Transfer kann hierdurch nie konstruiert werden.

Die Standardvertragsklauseln flankieren in der Praxis demnach in den meisten Fällen separat geschlossene Vereinbarungen zwecks Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen. So ist im Falle eins Auftragsverarbeitungsverhältnisses zwischen Verantwortlichen (Auftraggeber) und Auftragsverarbeiter (Auftragnehmer) zusätzlich ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Maßgabe des Art. 28 DSGVO abzuschließen.

Greifen Standardvertragsklauseln auch, wenn mein Dienstleister im Drittland Subdienstleister einsetzt?

Auch hier darf die Kette des einzuhaltenden Schutzniveaus nicht abreißen. Im Falle des Rückgriffs auf Standardvertragsklauseln als geeignete Garantie, müssen diese entweder mit jedem eingesetzten Subdienstleister separat unterzeichnet werden, was in der Praxis oftmals unmöglich ist. Oder man ermächtigt den eingesetzten Auftragsverarbeiter im Namen des Verantwortlichen mit den Subdienstleistern Standardvertragsklauseln abschließen zu dürfen. Eine solche Ermächtigung kann nach Bedarf im zugrundeliegenden, separat zu schließenden Auftragsverarbeitungsvertrag enthalten sein.

In welcher Sprache ist der interaktive Generator verfügbar und in welcher Sprache wird der Vertragstext ausgegeben?

Sowohl die Schritt-für-Schritt-Anleitung als auch der unterschriftsreife Vertragstext sind auf Englisch. Dies ist vor dem Hintergrund des stets internationalen Bezugs am sinnvollsten.

Leistungsbeschreibung zum Generator für Standardvertragsklauseln

Bitte beachten Sie folgende Hinweise zum Leistungsumfang der Standardvertragsklausel-Erstellung:

  1. Nach Kaufabschluss erhalten Sie für 24 Stunden Zugriff auf den interaktiven Generator für die Erstellung von Standardvertragsklauseln. Der Zugriff erfolgt über Ihr Benutzerkonto auf activeMind.shop. Eine genaue Anleitung geht Ihnen unmittelbar nach Kaufabschluss per E-Mail zu.
  2. Während der Laufzeit Ihres Produktes dürfen Sie den Generator so oft wie gewünscht benutzen. Bitte beachten Sie jedoch unbedingt die Hinweise zu Nutzungsrechten und Haftungsausschluss in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
  3. Das Erstellen der Vertragsvorlage erfolgt Schritt für Schritt durch den Erwerber über unseren eingesetzten Generator. Auf der Seite mit dem interaktiven Generator können Sie jederzeit eine Anleitung einsehen.
  4. Es erfolgt keine Prüfung auf Richtigkeit der Eingaben. Alle Angaben sind durch den Ersteller einzupflegen. Dies erfolgt mit Hinweisen und Eingabehilfen so intuitiv, dass es keiner weiteren Überprüfung bedarf.
  5. Die Erstellung basiert ausschließlich auf der von der EU-Kommission erlassenen Standardvertragsklauseln zwischen Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter, im Original: 2010/87/: Commission Decision of 5 February 2010 on standard contractual clauses for the transfer of personal data to processors established in third countries under Directive 95/46/EC of the European Parliament and of the Council (notified under document C(2010) 593).
  6. Nach Abschluss der Eingaben können Sie den Ergebnistext als MS-Word-Dokument herunterladen oder in die Zwischenablage kopieren, um ihn in einer Anwendung Ihrer Wahl einzufügen.
  7. Der Ergebnistext wird aus Datenschutzgründen nicht auf unserem Server gespeichert. Sobald Sie die Seite oder Ihren Webbrowser schließen oder Ihre Session anders beenden, müssen Sie alle Daten erneut eingeben.