Sie wollen Dienstleister einsetzen, die personenbezogene Daten Ihrer Beschäftigten oder Kunden ausschließlich in Ihrem Auftrag verarbeiten? Sie verarbeiten als Dienstleister personenbezogene Daten im Auftrag Ihrer Kunden?

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt für diese Verarbeitung im Auftrag bzw. Auftragsverarbeitung (AV) strenge Vorgaben auf. Die wichtigste davon ist der Abschluss eines Auftragsverarbeitungs-Vertrages (AV-Vertrag) zwischen Auftraggeber und Dienstleister.

Ein solcher Vertrag zur Auftragsverarbeitung muss den gesetzlichen Mindestanforderungen des Art. 28 DSGVO genügen. Sinn und Zweck des Vertrages ist es, den Umfang der Auftragsverarbeitung genau zu definieren. Der Vertrag stellt also für beide Parteien klar, welche Leistungen der Auftragsverarbeiter im Zuge des Auftrages erbringt und wozu er sich zwecks Datenschutz und Datensicherheit in diesem Zusammenhang vertraglich verpflichtet.

Mit der Erfüllung der Mindestanforderungen ist es jedoch nicht getan. Es gilt häufige und praxisrelevante Besonderheiten und die hieraus hervorgehenden Rechte und Pflichten im AV-Vertrag festzuhalten. Beispielsweise ist zu klären, ob die Auftragsverarbeitung ausschließlich innerhalb oder auch außerhalb der Europäischen Union (EU) oder des Europäischen Wirtschaftsraumes (EWR) erfolgen darf. Ist etwa die Datenverarbeitung außerhalb der EU oder des EWR erlaubt, ist zu definieren unter welchen Voraussetzungen dies zulässig ist.

Ebenfalls gilt es im Rahmen des Einsatzes von Sub-Dienstleistern viele Umstände zu klären, etwa ob deren Einsatz grundsätzlich erlaubt ist. Trifft dies zu, sind Art und Umstände der Genehmigung vor dem Einsatz neuer Sub-Dienstleister zu klären.

Das Risiko der Datenverarbeitung ist gleichfalls zu berücksichtigen. Ein besonderes Risiko besteht etwa, sofern die Dienstleistung auch aus dem Home-Office erbracht wird, daher sind bei dessen Gestattung entsprechende Verpflichtungen vertraglich festzuhalten.

Mit unserem Generator führen wir Sie Schritt für Schritt zu einem unterschriftsreifen Vertrag zur Auftragsverarbeitung. Durch gezielte Fragen lenken wir Ihre Aufmerksamkeit auf bestimmte Sachverhalte, so dass Ihre Antworten die textliche Regelung im Vertrag zur Auftragsverarbeitung automatisch erfassen.

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Häufige Fragen zur Erstellung von AV-Verträgen

Was ist ein Auftragsverarbeitungs-Vertrag?

Ein Vertrag über Auftragsverarbeitung (AV, ehemals: Auftragsdatenverarbeitung) ist immer dann zu schließen, wenn personenbezogene Daten durch einen weisungsabhängigen Dienstleister verarbeitet werden. Bei AV-Dienstleistern kann es sich zum Beispiel um Gehaltsabrechnungsbüros, Datenträgerentsorger, Werbe- bzw. Marketingagenturen, Cloud-Computing-Anbieter, Web- bzw. E-Mailhoster oder auch freie Mitarbeiter handeln.

Der zu schließende AV-Vertrag regelt die Rechte und Pflichten von Aufraggeber (Verantwortlicher) und Auftragnehmer (Auftragsverarbeiter) sowie ggfs. einzusetzenden Subdienstleistern. So soll u. a. gewährleistet werden, dass der Auftragnehmer die ihm anvertrauten Daten nur zu den Zwecken verarbeitet, für die der Auftraggeber die Daten erhoben hat. Vor allem aber wird der Dienstleister verpflichtet, die Daten in entsprechendem Maße zu schützen. Um dies auch tatsächlich zu gewährleisten, werden dem Auftraggeber im Vertrag diesbezüglich umfassende Kontrollrechte eingeräumt.

Ebenfalls sollte der Vertrag die Grenzen der Auftragsverarbeitung enthalten und festlegen, ab wann der Auftragsverarbeiter die Pflicht zur weisungsbeschränkten Verarbeitung bricht und selbst zum Verantwortlichen wird. Diese Umstände genau zu definieren sind daher sowohl im Interesse des Auftraggebers als auch des Auftragnehmers.

Wer hat die Pflicht, einen Auftragsverarbeitungs-Vertrag zu stellen?

Sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragsnehmer sind gleichermaßen verpflichtet, einen rechtmäßigen Vertrag zur Auftragsverarbeitung zu schließen. Daher müssen sich jeweils beide Parteien darum bemühen, einen solchen Vertrag aufzustellen und dafür zu sorgen, dass dieser den zumindest den gesetzlichen Mindestanforderungen des Art. 28 DSGVO genügt.

Begründet eine Vereinbarung eines Auftragsverarbeitungs-Vertrages eine Auftragsverarbeitung?

Ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung entfaltet keine konstitutive Wirkung. Die Auftragsverarbeitung wird also nicht durch den Vertrag begründet. Ob eine Auftragsverarbei­tung vorliegt oder nicht, bestimmt sich allein nach objektiven, tatsächlichen Kriterien. Ob eine Verarbeitung im Auftrag erfolgt, kann nicht vereinbart werden.

Leistungsbeschreibung zum Generator für einen Vertrag über Auftragsverarbeitung

Bitte beachten Sie folgende Hinweise zum Leistungsumfang der AV-Vertrags-Erstellung:

  1. Nach Kaufabschluss erhalten Sie für 24 Stunden Zugriff auf den interaktiven Generator für die Erstellung von Auftragsverarbeitungsverträgen. Der Zugriff erfolgt über Ihr Benutzerkonto auf activeMind.shop. Eine genaue Anleitung geht Ihnen unmittelbar nach Kaufabschluss per E-Mail zu.
  2. Während der Laufzeit Ihres Produktes dürfen Sie den Generator so oft wie gewünscht benutzen. Bitte beachten Sie jedoch unbedingt die Hinweise zu Nutzungsrechten und Haftungsausschluss in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
  3. Das Erstellen der Vertragsvorlage erfolgt Schritt für Schritt durch den Erwerber über unseren eingesetzten Generator. Auf der Seite mit dem interaktiven Generator können Sie jederzeit eine Anleitung einsehen.
  4. Es erfolgt keine Prüfung auf Richtigkeit der Eingaben. Alle Angaben sind durch den Ersteller einzupflegen. Dies erfolgt mit Hinweisen und Eingabehilfen so intuitiv, dass es keiner weiteren Überprüfung bedarf.
  5. Nach Abschluss der Eingaben können Sie den Ergebnistext als MS-Word-Dokument herunterladen oder in die Zwischenablage kopieren, um ihn in einer Anwendung Ihrer Wahl einzufügen.
  6. Der Ergebnistext wird aus Datenschutzgründen nicht auf unserem Server gespeichert. Sobald Sie die Seite oder Ihren Webbrowser schließen oder Ihre Session anders beenden, müssen Sie alle Daten erneut eingeben.

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